Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses

Teile dieses Artikels scheinen seit März 2023 nicht mehr aktuell zu sein. Bitte hilf uns dabei, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Wikipedia:WikiProjekt Ereignisse/Vergangenheit/fehlend

Momentane Sitzverteilung im Ständigen Ausschuss

119

119 9 7 7 6 5 3 3 3 10 3

Insgesamt 175 Sitze

KPCh: 119
CDL: 9
CGFD: 7
CDPBA: 7
RKK: 6
Jiusan: 5
ZGP: 3
DST: 3
CGDNA: 3
Unabh.: 10
vakant: 3

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC; chinesisch 全国人民代表大会常务委员会, Pinyin Quánguó Rénmín Dàibiǎo Dàhuì Chángwù Wěiyuánhuì, englisch Standing Committee of the National People's Congress) ist ein Komitee von 175 Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses (NPC) der Volksrepublik China, welcher zwischen Plenartreffen des NPC einberufen wird. Gemäß der Verfassung der Volksrepublik China bearbeitet der Ständige Ausschuss Gesetzgebungen innerhalb einer vom NPC gestellten Frist, womit er de facto das Parlament der Volksrepublik ist. Der Vorsitzende, seit März 2018 Li Zhanshu, steht durch sein Amt in der Protokollarischen Rangordnung der Volksrepublik an dritthöchster Stelle.

Der Ständige Ausschuss hat quasi juristische Funktionen, indem er die Autorität hat, Gesetze auszulegen. Ein bedeutender Vorfall ist die Auslegung des Aufenthaltsrechts in der Sonderverwaltungszone Hongkong (sog. Ng Ka Ling Fall) durch den Ständigen Ausschuss 1999. Gleichzeitig hat er das ausschließliche Vorschlagsrecht für Regierungsämter.