Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

Gerichtsgebäude

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht ist die zum 1. Mai 2008 eingerichtete Landesverfassungsgerichtsbarkeit des Landes Schleswig-Holstein. Es hat seinen Sitz in Schleswig.

Vorgeschichte und verfassungsrechtliche Grundlage

Als einziges deutsches Land verfügte Schleswig-Holstein bis 2008 über keine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit. Stattdessen waren landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten gemäß Art. 51 der Landesverfassung in Verbindung mit Art. 99 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zuzuweisen.

Nachdem im Rahmen der Verfassungsreform von 1990 weiterhin auf ein eigenes Landesverfassungsgericht verzichtet worden war, kam die Diskussion darüber immer wieder auf. So wurde etwa im November 2004 im Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder über die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts diskutiert. Gründe für diese Überlegung sind z. B., dass selbst Entscheidungen über die Zulässigkeiten von Volksinitiativen erst Jahre nach deren Abstimmungen im Landtag fallen, oft dann schon in der nächsten Wahlperiode. Mit Wirkung vom 27. Oktober 2006 wurde die Landesverfassung geändert, Art. 44 Abs. 1 sieht nunmehr ein Landesverfassungsgericht vor. Umgesetzt wurde diese Vorgabe mit der Verabschiedung[1] eines Landesverfassungsgerichtsgesetzes[2].

Zuständigkeiten

Die Aufgaben des Landesverfassungsgerichts sind in Art. 51 der Landesverfassung geregelt.[3] Danach ist das Landesverfassungsgericht zuständig für Organstreitigkeiten, Normenkontrollverfahren, Kommunalverfassungsbeschwerden und Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen. Es gibt weiterhin keine Landesverfassungsbeschwerde einzelner Personen; obwohl die Grundrechte des Grundgesetzes pauschal in die Landesverfassung aufgenommen worden sind (Art. 2a).[4]

Wahl und Zusammensetzung

Die sieben Mitglieder des Landesverfassungsgerichts arbeiten nebenamtlich. Sie müssen über die Befähigung zum Richteramt verfügen und werden gemäß § 6 Abs. 1 LVerfGG vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit für jeweils zwölf Jahre (bei der ersten Wahl gemäß Art. 68 vier Mitglieder für neun Jahre und drei Mitglieder für sechs Jahre) gewählt. Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts erhalten für jeden Monat, in dem sie mindestens an einer Sitzung oder Entscheidungsberatung teilnehmen, eine auf volle zehn Euro aufgerundete Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Fünfzehntel des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R 9.

Aktuelle Mitglieder des Verfassungsgerichts waren im April 2019[5]:

Im März 2021 gehörten dem Gericht an:[6]

  • Präsident: Christoph Brüning (Universität Kiel), persönlicher Stellvertreter: Oswald Kleiner, Rechtsanwalt und Notar
  • Vizepräsidentin: Christine Fuchsloch Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, persönlicher Stellvertreter: Carsten Löbbert, Präsident des Amtsgerichts Lübeck
  • Nele Matz-Lück (Universität Kiel), persönlicher Stellvertreter: Ulf Hellmann-Sieg (RA, Hamburg)
  • Achim Theis (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht), persönlicher Stellvertreter: Holger Bruhn, Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht
  • Frank Guido Rose, Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg, persönliche Stellvertreterin: Christiane Schmaltz, Richterin am Bundesgerichtshof
  • Sabine Wudtke, Vizepräsidentin des Landgerichts Itzehoe, persönliche Stellvertreterin: Silke Reimer, Rechtsanwältin und Notarin
  • Silke Schneider, Präsidentin des Landgerichts Lübeck, persönlicher Stellvertreter: Marc Petit, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck

Sitzfrage

Um den Sitz des Gerichts hatte sich Lübeck unter Berufung auf seine Jahrhunderte währende Tradition als renommierter überregionaler Gerichtsort des Oberhofs Lübeck und des nachfolgenden Oberappellationsgerichts der vier Freien Städte beworben.[7] Den Zuschlag erhielt nach einer Nutzwertanalyse[8] jedoch das schleswig-holsteinische Justizzentrum Schleswig, wo sich bereits das Oberlandesgericht, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht befinden.

Siehe auch

  • Kategorie:Richter (Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht)

Literatur

  • Friedrich, Thomas: Von Wikingern, Amtshaftung und Verfassungsgerichten, in: NVwZ 1998, 1273.
  • Friedrich, Thomas: Ein Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein? in: SchlHA 1997, 198.

Weblinks

  • Internetpräsenz des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. Abgerufen am 10. September 2018. 
  • Übersicht der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. Abgerufen am 10. September 2018. 

Einzelnachweise

  1. ↑ Plenarprotokoll des Landtags Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2007 (PDF; 476 kB)
  2. ↑ Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vom 5. Dezember 2007, LT-Drucks. 16/1746 (PDF; 114 kB)
  3. ↑ Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vom 20. November 2007 zum Zuständigkeitsbereich des Landesverfassungsgerichts (PDF; 80 kB)
  4. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008, LT-Drucks. 16/1817 (PDF; 31 kB)
  5. ↑ Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. In: Schleswig-Holstein. Abgerufen am 19. April 2019. 
  6. ↑ admin: Mitglieder. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 18. März 2021.@1@2Vorlage:Toter Link/www.schleswig-holstein.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 
  7. ↑ Lübeck will ein Verfassungsgericht. In: stadtzeitung.luebeck.de. 30. Januar 2007, abgerufen am 13. Mai 2018. 
  8. ↑ Nutzwertanalyse des Justizministeriums vom 29. März 2007 (PDF; 1,2 MB)
Baden-Württemberg:

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Bayern:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Berlin:

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin

Brandenburg:

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Bremen:

Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen

Hamburg:

Hamburgisches Verfassungsgericht

Hessen:

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Mecklenburg-Vorpommern:

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen:

Niedersächsischer Staatsgerichtshof

Nordrhein-Westfalen:

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Saarland:

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Sachsen:

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Sachsen-Anhalt:

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

Thüringen:

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Normdaten (Körperschaft): GND: 10352292-X (lobid, OGND, AKS) | VIAF: 151136722