Europawahl in Deutschland 2024

Dieser Artikel beschreibt ein geplantes Ereignis. Einige der Informationen können sich daher noch ändern.

Die Europawahl in Deutschland 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Sie findet am 9. Juni 2024 als Teil der EU-weiten Europawahl 2024 statt.[1] In Deutschland werden 96 der 720 Abgeordneten des Europaparlaments gewählt.

Wahlrecht

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind Deutsche und in Deutschland lebende nichtdeutsche Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wählbarkeitsalter liegt bei 18 Jahren. Deutsche mit Wohnung in Deutschland werden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Dies geschieht auch bei EU-Ausländern mit Wohnung in Deutschland, die bei der letzten Europawahl in Deutschland im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Die übrigen Wahlberechtigten können nur wählen, wenn sie auf ihren Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden.[2]

Wahlsystem

Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann eine Bundesliste oder Landeslisten für die einzelnen Bundesländer einreichen.[3] Üblicherweise kandidieren CDU und CSU mit Landeslisten, nahezu alle anderen Parteien mit einer Bundesliste. Listen müssen bis zum 83. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von einem Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterzeichnet worden sein (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Die Sitze werden gemäß ihrer bundesweiten Stimmenzahlen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional verteilt auf die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Tritt diese mit Landeslisten an, werden die erzielten Sitze nach demselben Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt. Die der Liste zugefallenen Sitze besetzten ihre Bewerber in der dort festgelegten Reihenfolge.[3]

Wie bei den letzten beiden Europawahlen gibt es keine Sperrklausel. Eine auf europäischer Ebene geplante Einführung einer Sperrklausel wird frühestens für die Wahl 2029 erfolgen.[4] Die faktische Hürde für einen Sitz liegt bei etwa 0,5 % der Stimmen.[5]

Parteien

Die Wahlvorschläge von 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurden zugelassen. Sie kandidieren mit Ausnahme von CDU und CSU alle mit einer Bundesliste.[6][7]

Partei Kurzbezeichnung Europäische
Partei
Ergebnis 2019 MdEP
vor der Wahl
Fraktion Erstplatzierter in der Liste Wahlprogramm
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU EVP 22,6 % 23 EVP (15 Landeslisten, nicht in Bayern) Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE EGP 20,5 % 21 Grüne/EFA Terry Reintke Was uns schützt.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD SPE 15,8 % 16 S&D Katarina Barley Gemeinsam für ein starkes Europa.
Alternative für Deutschland AfD IDP 11,0 % 9 ID Maximilian Krah Europa neu denken!
Christlich-Soziale Union in Bayern CSU EVP 6,3 % 6 EVP Manfred Weber (nur in Bayern) Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.
Die Linke DIE LINKE EL 5,5 % 5 Die Linke Martin Schirdewan Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.
Freie Demokratische Partei FDP ALDE 5,4 % 5 Renew Marie-Agnes Strack-Zimmermann Europa. Einfach. Machen. Entfesseln wir Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI 2,4 % 1 fraktionslos Martin Sonneborn Europawahlprogramm 2024.
Freie Wähler FREIE WÄHLER EDP 2,2 % 2 Renew Christine Singer Starkes Deutschland in Europa.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei APEU 1,4 % Sebastian Everding Europa wählt Mitgefühl.
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 1,0 % 1 Grüne/EFA Manuela Ripa Die Naturschutzpartei. Erstaunlich ehrlich.
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE ECPM 0,7 % 1 EVP Helmut Geuking Ich wähle Familie.
Volt Deutschland Volt Volt 0,7 % 1 Grüne/EFA Damian Boeselager Trau dich Europa.
Piratenpartei Deutschland PIRATEN PPEU 0,7 % 1 Grüne/EFA Anja Hirschel Gemeinsames europäisches Wahlprogramm zur Europawahl 2024.
MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit MERA25 DiEM25 0,3 % Karin De Rigo Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit.
Die Heimat HEIMAT APF 0,3 % Udo Voigt
Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier! 0,3 % Cornelia Keisel Programm zur Europawahl 2024.
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 0,2 % Felix Werth Wahlprogramm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung für die Europawahl 2024.
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG 0,2 % Haluk Yildiz
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C ECPM 0,2 % Karin Heepen Frieden in Einheit mit starken Nationen.
Partei der Humanisten PdH 0,2 % Sascha Boelcke Neue Politik für Dich.
Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT 0,1 % Dominik Laur Politik für dein Wohl und das Wohl aller.
Deutsche Kommunistische Partei DKP 0,1 % Patrik Köbele
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 0,0 % Monika Gärtner-Engel 10-Punkte-Programm zur Europa-Wahl.
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP 0,0 % Christoph Vandreier Für eine europäische Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg.
Aktion Bürger für Gerechtigkeit ABG Loreen Bermuske Wahlprogramm für die Europawahl 2024.
Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis Isabel Graumann Für ein Europa der Menschen, Regionen und Nationen in kultureller Vielfalt, Frieden und Freiheit.
Bündnis Deutschland BÜNDNIS DEUTSCHLAND 1 EKR Lars Patrick Berg #Grenzensetzen – Europa erneuern.
Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit BSW Fabio De Masi Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien – friedlich und gerecht!
Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch DAVA Fatih Zingal
Klimaliste Deutschland KLIMALISTE Verena Hofmann Wahlprogramm.
Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation LETZTE GENERATION Lina Johnsen Forderungen.
Partei der Vernunft PDV EPIL Dirk Hesse
Partei des Fortschritts PdF Lukas Sieper Ideen statt Ideologien.
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei³ Simon Klopstock Planet V statt Planet B.

Fernsehformate

Im deutschen Fernsehen finden die folgenden Formate mit den deutschen Spitzenkandidaten auf der nationalen Ebene statt:

Datum Titel Sender Moderation CDU CSU SPD Grüne AfD FDP Linke
30. Mai 2024 „Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck“[8] ZDF Dunja Hayali
Mitri Sirin
Manfred Weber Katarina Barley Terry Reintke Maximilian Krah Marie-Agnes Strack-Zimmermann Martin Schirdewan
6. Juni 2024 „Wahlarena 2024 Europa“[9] Das Erste N. N. N. N. Manfred Weber Carola Rackete

Wahlentscheidungshilfen

Einige Wochen vor der Wahl wurden Wahlentscheidungshilfen freigeschaltet. Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Wahl-O-Mat ging am 7. Mai 2024 online. Am Tag seiner Veröffentlichung testeten Vertreterinnen und Vertreter aller im EU-Parlament sitzenden deutschen Parteien das Angebot. Die Redaktion des Wahl-O-Mat bestand aus Jungwählerinnen und -wählern, Experten aus Wissenschaft und Bildung sowie bpb-Verantwortlichen.[10]

Fast gleichzeitig ging das Alternativangebot WahlSwiper online. Die Wahlhilfe wird vom gemeinnützigen Verein „VoteSwiper“ finanziert, der seit 2017 mit der Universität Freiburg kooperiert. 36 Fragen wurden von einem 20-köpfigen Team der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Politikwissenschaftlers Uwe Wagschal entwickelt.[11]

Verschiedene Gruppen und Interessenverbände veröffentlichten alternative Angebote zum Wahl-O-Mat.

Umfragen

Im Bund

Infratest-dimap-Umfrage vom 2. Mai 2024
 %
40
30
20
10
0
30
15
15
14
7
4
15
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+1,1
−5,5
+4
−1,8
+7
−1,4
−3,4
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Institut Datum CDU/CSU Grüne SPD AfD Linke FDP PARTEI FW Tier Volt Piraten BSW Sonstige
Infratest dimap[12] 02.05.2024 30 % 15 % 14 % 15 % 4 % 7 % 15 %
INSA[12] 27.04.2024 29 % 13 % 16 % 17 % 4 % 4 % 3 % 7 % 7 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 26.04.2024 30 % 17 % 15 % 15 % 3 % 3 % 4 % 13 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 12.04.2024 30 % 15 % 16 % 16 % 3 % 3 % 5 % 12 %
INSA[12] 10.04.2024 28,5 % 11,5 % 16,5 % 19 % 4 % 5 % 3 % 2 % 6,5 % 4 %
Ipsos[13] 19.03.2024 29 % 16 % 17 % 16 % 4 % 4 % 3 % 7 % 4 %
Forsa[14] 13.03.2024 34 % 14 % 16 % 15 % 2 % 3 % 3 % 4 % 9 %
INSA[12] 13.03.2024 28,5 % 11 % 16 % 20 % 4,5 % 6 % 1 % 2,5 % 2 % 0,5 % 0,5 % 5,5 % 2 %
Stack Data Strategy[15] 29.02.2024 25,3 % 9,8 % 16,5 % 15,1 % 2,7 % 6,0 % 3,2 % 4,3 % 3,1 % 1,3 % 1,2 % 9,3 % 2,2 %
INSA[12] 13.02.2024 27 % 10,5 % 16 % 22 % 4,5 % 3 % 1 % 3,5 % 3 % 1 % 1 % 5,5 % 2 %
Portland Communications[16] 12.02.2024 29 % 13 % 16 % 17 % 3 % 5 % 1 % 3 % 3 % 1 % 1 % 6 % 2 %
INSA[12] 31.07.2023 26 % 15 % 19 % 23 % 5 % 7 % 6 %
Europawahl 2019 26.05.2019 28,9 % 20,5 % 15,8 % 11,0 % 5,5 % 5,4 % 2,4 % 2,2 % 1,4 % 0,7 % 0,7 % 5,5 %

West- und Ostdeutschland

Westdeutschland

Institut Datum Union Grüne SPD AfD FDP Linke BSW Sonst.
INSA[17] 10.04.2024 31 % 12 % 18 % 17 % 5 % 3 % 3 % 9 %
Europawahl 2019 30,5 % 22,5 % 16,6 % 8,8 % 5,6 % 3,8 % 11,8 %

Ostdeutschland

Institut Datum CDU AfD Linke SPD Grüne FDP BSW Sonst.
INSA[17] 10.04.2024 19 % 28 % 8 % 11 % 9 % 4 % 11 % 10 %
Europawahl 2019 21,5 % 21,1 % 13,4 % 12,2 % 11,6 % 4,4 % 15,8 %

Sonntagsfragen in einzelnen Bundesländern

Bayern

Institut Datum CSU Grüne SPD AfD FW FDP ÖDP Linke PARTEI Tier BSW Sonstige
Infratest dimap[18] 08.05.2024 41 % 14 % 9 % 12 % 9 % 3 % 12 %
GMS[18] 07.05.2024 43 % 12 % 9 % 14 % 9 % 2 % 1 % 1 % 4 % 5 %
GMS[18] 06.02.2024 43 % 11 % 8 % 16 % 10 % 2 % 1 % 4 % 5 %
Infratest dimap[18] 17.01.2024 43 % 13 % 8 % 13 % 9 % 3 % 11 %
GMS[18] 03.01.2024 42 % 13 % 7 % 17 % 10 % 3 % 1 % 7 %
Europawahl 2019 26.05.2019 40,7 % 19,1 % 9,3 % 8,5 % 5,3 % 3,4 % 3,1 % 2,4 % 2,0 % 1,2 % 5,1 %

Nordrhein-Westfalen

Institut Datum CDU Grüne SPD AfD FDP Linke PARTEI Tier BSW Sonstige
Forsa[19] 27.03.2024 34 % 17 % 18 % 12 % 4 % 2 % 4 % 9 %
Europawahl 2019 26.05.2019 27,9 % 23,2 % 19,2 % 8,5 % 6,7 % 4,2 % 2,3 % 1,5 % 6,5 %

Angriffe auf Wahlkämpfer

Kundgebung am 5. Mai 2024 auf dem Pariser Platz in Berlin als Protest gegen die Angriffe.

Am 3. Mai 2024 wurde Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren für die Europawahl 2024 in Dresden-Striesen attackiert und schwer im Gesicht verletzt. Er musste operiert werden.[20] Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da von einer politisch motivierten Tat auszugehen ist.[21][22] Kurz vorher war an derselben Stelle bereits ein Wahlkampfhelfer von Bündnis 90/Die Grünen beim Plakatieren angegriffen worden.[22] Am 5. Mai stellte sich ein 17-Jähriger und gab den Angriff auf Ecke zu.[23] Daraufhin konnten auch die drei weiteren Beschuldigten ausgemacht werden.[24] Der Vorfall in Dresden löste in der Bevölkerung eine spontane Demonstration gegen das Umfeld der AfD mit rund 3000 Teilnehmern aus, die nach dem Angriff Solidarität bekundeten; die Demonstration stand unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie“.[25]

Am 4. Mai 2024 wurde Holger Kühnlenz, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter der AfD, in Nordhorn mit Eiern beworfen und durch einen Schlag leicht verletzt[26][27] sowie ein Wahlkampfstand der AfD in Dresden beschädigt.[28]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Europawahl in Deutschland 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin für die Europawahl fest. Abgerufen am 26. Juli 2023. 
  2. § 6 Europawahlgesetz, §§ 17, 17 a und 17 b Europawahlordnung
  3. a b § 2 Europawahlgesetz
  4. Jakob Milzner: Europawahl: Prozenthürde geplant – deutschen Kleinparteien droht das Aus. 24. Mai 2023, abgerufen am 9. Februar 2024. 
  5. Gerald G. Sander: Wiley-Schnellkurs Europarecht, Seite 43
  6. Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu – Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 29. März 2024. 
  7. Europawahl 2024: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses – Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 30. März 2024. 
  8. Wie geht’s, Europa? Folge 3: Wie geht’s, Europa? – Der große Kandidatencheck (2024). imfernsehen, 30. Mai 2024, abgerufen am 23. April 2024. 
  9. Wahlarena 2024 Europa – Europawahl 2024. In: ARD | Das Erste. Abgerufen am 23. April 2024. 
  10. Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online, RBB24, 7. Mai 2024.
  11. Alternative zum Wahl-O-Mat: So funktioniert der Wahlswiper für die Europawahl 2024, Neue Osnabrücker Zeitung, 8. Mai 2024.
  12. a b c d e f g h Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  13. Euronews-Umfrage zur Europawahl: In Deutschland legen die extremen Parteien zu. 19. März 2024, abgerufen am 19. März 2024. 
  14. n-tv NACHRICHTEN: Vor Europawahl: CDU stärker als Ampel-Parteien zusammen. Abgerufen am 15. März 2024. 
  15. Germany, Stack Data Strategy poll European Parliament election. Abgerufen am 29. Februar 2024. 
  16. Portland Communications, Umfragendatenbank
  17. a b Europawahl: AfD im Sinkflug, Union im Aufwind. 10. April 2024, abgerufen am 10. April 2024. 
  18. a b c d e Europawahlumfragen, auf wahlrecht.de
  19. Martin Kessler: Umfrage vor Europawahl: Europa interessiert in NRW eher Männer als Frauen. 28. März 2024, abgerufen am 28. März 2024. 
  20. In Dresden der Polizei gestellt – 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker. In: tagesschau.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024. 
  21. Olaf Scholz verurteilt Angriff auf sächsischen SPD-Spitzenkandidaten. In: zeit.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024. 
  22. a b Überfall im Wahlkampf – SPD-Politiker Ecke in Dresden zusammengeschlagen. In: spiegel.de. 4. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024. 
  23. Nach Angriff auf SPD-Politiker: 17-Jähriger stellt sich der Polizei. In: faz.net. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024. 
  24. Alle vier Verdächtigen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke identifiziert. In: tagesschau.de. 6. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024. 
  25. Michael Bartsch: Demo in Dresden nach Angriff auf Ecke: Demokraten vereint nach Anschlag. In: taz.de. 5. Mai 2024, abgerufen am 6. Mai 2024. 
  26. AfD-Landtagsabgeordneter Holger Kühnlenz in Nordhorn angegriffen. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 4. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024. 
  27. Erst fliegen Eier, dann ein Schlag ins Gesicht: AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen angegriffen. In: NDR. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024. 
  28. Gewalt im Wahlkampf: Wahlkampfstand der AfD in Dresden attackiert – Thüringens Innenminister erwartet auch Übergriffe - WELT. 5. Mai 2024, abgerufen am 5. Mai 2024.